Baskische Autonomie

Der Kampf für Autonomie hat seit jeher die baskische Geschichte geprägt. Lange Zeit hat sich dieser Kampf auf die Beibehaltung der Fueros, der alten Gewohnheitsrechte, (siehe S. 50) konzentriert. Doch mit den Niederlagen in den Karlistenkriegen gingen die Fueros endgültig verloren.

Sabino Arana y Goiri, der Sohn einer karlistischen Familie, forderte 1893 nicht nur die Wiedereinführung des alten Rechts (wie er die Fueros nannte), er schlug auch eine Föderation der sieben baskischen Regionen vor, welche die Möglichkeit haben sollten, einen unabhängigen baskischen Staat auszurufen. Durch die Einwanderung vieler nichtbaskischer Arbeitskräfte in die Industriegebiete sah er die baskische Identität in Gefahr und forderte eine Gesellschaft freier Bauern »baskischer Rasse«. 1895 gründete er die Baskische Nationalistische Partei (EAJ-PNV), welche seither für den baskischen Nationalismus einsteht. Sabino Arana wurde 1902 verhaftet, als er mit einem Telegramm dem US-Präsidenten Roosevelt für die Befreiung Kubas gratulierte und die Ansicht vertrat, dass, wenn Europa dem amerikanischen Vorbild folgen würde, auch das Baskenland frei wäre. Doch das Telegramm kam nie an, da das Telegrafenamt das Telegramm nicht verschickte, sondern an die Autoritäten weiterleitete, welche Arana sogleich verhafteten. Nach einem halben Jahr wurde er freigelassen, starb aber kurz darauf, erst 38-jährig.

Der nächste große Leader der Nationalistischen Partei, mittlerweile zur wichtigsten politischen Kraft im Baskenland geworden, war José Antonio Aguirre, ein Schokoladefabrikant aus Bilbao. Er sprach sich klar gegen die rassistischen Tendenzen der Partei aus und fasste in den 30er-Jahren die folgenreiche Entscheidung, in Spanien die Republik und die Demokratie zu unterstützen und nicht die Karlisten und Verteidiger der Monarchie. Obwohl selbst überzeugter Katholik, unterstützte er somit die linke Allianz in der Hauptstadt. In der kurzlebigen Republik erhielt das Baskenland zum Dank einen neuen Autonomiestatus. Am selben Tag, als der Status im spanischen Parlament bestätigt wurde, erklärte sich Franco zum neuen Staatsoberhaupt. Die Verbesserungen wurden somit gleich zu Makulatur.

Die Basken wehrten sich für die Republik und kämpften gegen die Übernahme der Macht durch die Faschisten, was sie während des Bürgerkrieges viele Opfer kostete. Während des Zweiten Weltkrieges floh Aguirre nach New York, wo er ein neues Hauptquartier der Partei installierte. Als sich die Niederlage der Achsenmächte abzeichnete, erhofften sich die baskischen Nationalisten, dass die Alliierten alle Faschisten, neben Hitler und Mussolini also auch Franco, von der Macht vertreiben würden. 1944 standen baskische und katalanische Partisanen bereits an der Grenze, doch sie entschlossen sich, zuerst den Alliierten zu helfen, ganz Frankreich zu befreien. Im März 1945 forderte der spanische Thronfolger Don Juan den Rücktritt von Franco und die Einführung einer konstitutionellen Monarchie. Doch Franco gelang es gegenüber den Siegermächten, die Geschichte umzuschreiben, und stritt seine vergangenen Sympathien zu Hitler-Deutschland ab. Die Siegermächte schlossen zwar Spanien von der UNO, der NATO und dem Marschall-Plan aus, doch Franco blieb an der Macht. Aguirre und die Exilregierung versuchten weiterhin, den Umschwung mit diplomatischen Mitteln und nicht etwa mit dem bewaffneten Kampf herbeizuführen. Erfolglos. Der beste Freund und Hoffnungsträger, die USA, hatte sich 1953 gar mit dem Erzfeind Franco verbündet. Allmählich erhielt eine neue Bewegung Auftrieb, die nicht auf Francos Tod warten wollte. Bereits 1952 wurde von einer kleinen Gruppe die Organisation ATA gegründet, welche 1959 in ETA (Euskadi Ta Askatasuna; dt. Baskenland und Freiheit) umbenannt wurde. Die Gruppierung stand zuerst sozialistischen, später marxistisch-leninistischen Theorien nahe und radikalisierte sich nach diversen Abspaltungen gemäßigter Kräfte zusehends. Sie verfolgte die Strategie der Spirale der Gewalt, nach welcher der Staat als Reaktion auf Attentate immer repressiver wird und mit dieser Politik immer mehr Leute gegen sich aufwiegelt, was schließlich zu einer Massenerhebung führen soll. Im Juni 1968 eskalierte die Situation ein erstes Mal, als ein ETA-Mitglied bei einer Polizeikontrolle einen Vertreter der Guardia Civil erschoss und auf der Flucht selbst erschossen wurde. Die ETA rächte sich mit einem Mord am Polizeikommissar von Irun, Melitón Manzana, ein ehemaliger Gestapo-Kollaborateur, der als Folterer des Franco-Regimes bekannt war. (Manzana wurde 2001 von der konservativen Regierung als Opfer der politischen Gewalt geehrt.) Der Staat verhaftete darauf 2000 Personen. Unzählige wurden gefoltert. Viele Basken sympathisierten zu dieser Zeit mit der ETA und ihrem Kampf gegen die Diktatur. 1973 wurde der spanische Ministerpräsident und wahrscheinliche Nachfolger Francos, Luis Carrero Blanco, getötet. Nach solchen gezielten Anschlägen änderte die ETA 1974 ihre Strategie und erschoss nun auch Verbündete des Systems, die keine führende Stellung innehatten. Doch das Ende der Franco-Diktatur und die Wiedereinführung der Autonomie brachte kein Ende der Gewalt. Bis heute wurden über 800 Personen Opfer von ETA-Anschlägen. Die staatliche Antiterrorgruppe hat allein in den 80er-Jahren 27 ETA-Mitglieder umgebracht. Die konservative Regierung unter Aznar dehnte den Kampf gegen die ETA auf weitere Sektoren aus. 1997 wurden alle 23 Führungsmitglieder der links-nationalistischen Partei Herri Batasuna (HB), von vielen als der politische Arm der ETA bezeichnet, verhaftet. Dem Gericht genügte als Beweis, dass die Partei im Wahlkampf 1996 ein Video der ETA gezeigt hatte. Ein Jahr später wurden die Redaktionsmitglieder der baskischen Zeitschrift Egin (Auflage 50000) verhaftet und die Büros geschlossen. Am 17. März 2003 wurde Batasuna, die Nachfolgepartei der HB, durch einen Beschluss des obersten Gerichtes für illegal erklärt, auf der Rechtsgrundlage eines Gesetzes, das Parteien verbietet, die sich weigern, »den Terrorismus zu verurteilen«. Die Konten der Partei wurden gesperrt, die Büros versiegelt. Dieser Entscheid nahm 10 Prozent der baskischen Bevölkerung die Möglichkeit, bei den Kommunalwahlen 2003 ihre Partei zu wählen. In 62 Gemeinden war Batasuna die demokratisch gewählte, regierende Partei. Die Batasuna-Stadträte durften sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Ebenfalls im Frühjahr musste die einzige nur auf Baskisch erscheinende Tageszeitung Egunkaria mit einer Auflage von 15000 Exemplaren ihr Erscheinen einstellen, und die Mitglieder der Redaktion wurden inhaftiert und verhört. Die Schließung wurde von der UNESCO, aber auch von den spanischen Tageszeitungen El País und El Mundo als Angriff gegen die Pressefreiheit kritisiert. Über 100000 Personen gingen in San Sebastián auf die Straße. Ein unverzüglich erscheinendes Nachfolgeblatt erreichte innert weniger Tage eine Auflage von 75000 Exemplaren.

Im September 2003 hat der Präsident der Autonomen Baskischen Region, Ibarretxe (PNV), einen Plan für einen baskischen Freistaat vorgelegt, der gleichberechtigt neben dem spanischen Staat existieren soll. Die Basken hätten eine Doppelbürgerschaft und die oberste Gerichtsbarkeit läge im Baskenland. Ein Referendum über die Unabhängigkeit soll 2005, notfalls auch ohne Zustimmung Spaniens, im Baskenland abgehalten werden. Die spanische Regierung unter Aznar hat dieses Vorgehen sogleich verurteilt. Der neue Ministerpräsident, der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero, hat im Frühjahr 2004 angekündigt, die Autonomiestatuten der Regionen einer beschränkten Reform zu unterziehen. Vielleicht wird es dieser neuen Regierung gelingen, die Gewaltspirale im Baskenland zu beenden. Die ETA scheint zurzeit zumindest geschwächt zu sein, da in letzter Zeit viele Mitglieder der ETA-Führung verhaftet wurden.